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Deutschland verstärkt polnische Grenzkontrollen, da die Polizei rechtsextreme Wachen abbaut

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Am Sonntag hat die Polizei etwa 50 Aktivisten der rechtsextremen Gruppe Der III.

Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht während einer Pressekonferenz zur Einwanderung.

Quelle: zentrales Bild dpa


Bei der Aktion beschlagnahmte die Polizei Pfefferspray, einen Speer, eine Machete und Schlagstöcke.

Die jüngste Zunahme der illegalen Überquerung der EU-Ostgrenze zu Weißrussland hat die Mitgliedsstaaten stark unter Druck gesetzt.

Polen hat vorgeschlagen, an seiner Grenze zu Weißrussland eine Mauer im Wert von mehr als 545 Millionen US-Dollar (730 Millionen US-Dollar) zu bauen, um Migranten fernzuhalten.

Auf die Frage, ob diese Grenzmauern notwendig seien, sagte Seehofer: „Es ist legitim, dass wir die Außengrenzen so schützen, dass unentdeckte Grenzübertritte verhindert werden.“

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Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind seit Anfang des Jahres rund 5.700 Menschen ohne Einreiseerlaubnis über die Grenze zwischen Deutschland und Polen gereist.

Am Samstag wurde ein mutmaßlicher Schmuggler festgenommen, nachdem 31 illegale Einwanderer aus dem Irak in einem Lastwagen nahe der polnischen Grenze gefunden worden waren.

Seehofer schrieb letzte Woche an seinen polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski, um als Reaktion auf die steigenden Migrantenzahlen verstärkt gemeinsame Patrouillen entlang der Grenze zu Polen vorzuschlagen.

Kaminsky antwortete, Polen werde solche Maßnahmen „voll unterstützen“.

Allerdings sagte Seehofer letzte Woche auch, Deutschland habe keine Pläne, die Grenze zu Polen zu schließen, und fügte hinzu, dass ein solcher Schritt auch „rechtlich fragwürdig“ sei.

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Die Europäische Union wirft den belarussischen Behörden vor, als Reaktion auf die gegen die Opposition verhängten Sanktionen Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika nach Minsk zu transportieren und dann zu Fuß weiterzuschicken.

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Anfang dieses Monats forderten Beamte aus Ländern wie Polen, Litauen und Griechenland die Errichtung von Barrieren entlang der EU-Grenzen, um den Bemühungen zur Waffenisierung der Einwanderung entgegenzuwirken.

Brüssel scheut bisher die Finanzierung der Grenzmauern der Mitgliedstaaten und besteht darauf, dass der derzeitige Rechtsrahmen es nur erlaubt, EU-Haushaltsmittel für „Grenzverwaltungssysteme“ zu verwenden.

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