Juni 12, 2024

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Gemeinsame Erklärung der deutschen Außenministerin Annalena Barbock und des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian zur Lage im Donbass und an der ukrainisch-ukrainischen Grenze

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Die Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen entlang der Kontaktlinie in den letzten Tagen ist sehr besorgniserregend. Wir verurteilen den Einsatz schwerer Waffen und die wahllose Bombardierung ziviler Gebiete, was einen klaren Verstoß gegen die Vereinbarungen von Minsk darstellt.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Führer der „Volksrepubliken“ in Donezk und Luhansk als Vorsichtsmaßnahme gegen einen möglichen ukrainischen Angriff die Evakuierung der Bevölkerung der Region nach Russland angekündigt haben. Wir sehen keine Grundlage für diese Anschuldigungen und fordern Russland auf, seinen Einfluss auf die selbsternannten Republiken zu nutzen, um zur Zurückhaltung zu ermutigen und zur Deeskalation beizutragen.

Wir befürchten, dass orchestrierte Vorfälle als Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation missbraucht werden könnten.

Wir begrüßen den heutigen Versuch des Sonderbeauftragten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, eine außerordentliche Sitzung der dreigliedrigen Kontaktgruppe einzuberufen, um Spannungen abzubauen und die aktuelle Situation anzugehen. Wir bedauern, dass die tatsächlichen Vertreter der einseitig ausgerufenen Republiken sich geweigert haben, an diesem Treffen teilzunehmen.

Wir bringen weiterhin unsere große Besorgnis über die massive russische Aufrüstung von Streitkräften in und um die Ukraine zum Ausdruck und fordern Russland auf, durch einen erheblichen Abzug militärischer Streitkräfte aus grenznahen Gebieten der Ukraine zur Deeskalation beizutragen.

Siehe auch  Gemeinsame Erklärung im Anschluss an den Anruf des Premierministers mit den Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands und Italiens: 22. Oktober 2023

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