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Gesetz über deutsche Steuerparadiese verabschiedet das Parlament | Nachrichten | DW

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Der konservative malische Politiker Fritz Goentzler von der Christdemokraten (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Bundestag, das Austrocknen von “Orten, die sich für Steuerhinterzieher wohlfühlen” sei das Ziel des Parlaments am Donnerstag.

Skeptiker, darunter der Gegner Marcus Herbrand von den wirtschaftsfreundlichen Liberaldemokraten, sagten jedoch, dass die im Gesetzentwurf enthaltenen angeblichen Oasen weniger als 2% aller weltweit hinterzogenen Steuern ausmachen.

Stefan Schmidt von den oppositionellen Grünen bezeichnete die ursprünglich von der EU erstellte “Schwarze Liste” oder EU-Liste der “unkooperativen Steueranwälte” als “eher ein Loch als eine Liste”.

Große Steueroasen wie die Cayman Islands sind nicht enthalten, und die vielleicht umstrittensten aller sogenannten Steueroasen in Europa stehen ebenfalls nicht auf der Liste.

Das deutsche Gesetz wurde am Donnerstag im Bundestag verabschiedet und steht noch im Bundesrat zur Abstimmung. Es wird das 2017 erstmals vorgeschlagene EU-Recht umsetzen.

Der Gesetzentwurf wurde mit Unterstützung der Großen Koalition verabschiedet. Die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland hat sich am Donnerstag in einer Abstimmung gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Mitglieder der Grünen, der Freien Demokraten und der linksradikalen Partei D-Link enthielten sich der Stimme.

Der von der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingebrachte Gesetzentwurf geht von einer koordinierten Kampagne der EU-Mitgliedstaaten zu Betriebs- und Gemeinkosten, angeblich Steuerabzügen ausländischer Handelsinvestoren, aus.

Laut Gesetz müssen sie das örtliche deutsche Finanzamt überzeugen, dass die erzielten Gewinne internationalen Steuerstandards entsprechen.

Der Finanzausschuss des Bundestages informierte das Parlament bei seiner Empfehlung zur Verabschiedung, dass die erhöhte Mobilität von Menschen und Kapital die Steuerhinterziehung angeheizt habe.

ipj/msh (Reuters, dpa)

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