Russland: Putin erhält lebenslange Straflosigkeit – Politik im Ausland
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Der 68-jährige Kreml-Chef Wladimir Putin hat sich durch die Unterzeichnung eines neuen Immunitätsgesetzes einen dauerhaften Schutz vor Strafverfolgung gesichert. Sie wurde am Dienstag freigelassen.
Quelle: Reuters, Instagram / navalny, YouTube / Bellingcat
Daher muss seine Familie nach seinem Rücktritt aus der Präsidentschaft nicht auf Ermittlungen warten. Bisher galt das Unverletzlichkeitsgesetz für alle Rechtsakte während der Amtszeit. Von nun an geht es um mögliche Verbrechen, die nach dem Verlassen bekannt werden.
Das unabhängige Portal meduza.io schrieb, dass der frühere Präsident Dmitri Medwedew auch vor Strafverfolgung sicher sei.
Das neue Gesetz sieht auch höhere Hindernisse für den Entzug der Immunität vor – und ein kompliziertes Verfahren. Nach den Informationen ist ein Rücktritt nur möglich, wenn er wegen Hochverrats oder im Falle einer schweren Straftat angeklagt ist. Die Staatsduma muss ein solches Verfahren einleiten. Die endgültige Entscheidung liegt beim Föderationsrat.
Putin hatte sich erst im Sommer mit einer Verfassungsänderung breite Befugnisse gesichert. Theoretisch könnte er bis 2036 im Amt bleiben. Der Kreml-Chef hat bisher offen gelassen, ob er bei den nächsten Wahlen 2024 wieder kandidieren wird.
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