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Überraschender Staatsakt in Belarus: Lukaschenko als Präsident vereidigt

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Plötzlich vereidigt – in Belarus begann das umstrittene Staatsoberhaupt Lukaschenko überraschenderweise seine sechste Amtszeit. Als wichtiger staatlicher Akt wird die Zeremonie normalerweise Tage im Voraus angekündigt.

Das umstrittene Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko wurde zum sechsten Mal als Präsident von Belarus vereidigt. Der 66-Jährige legte überraschenderweise den Amtseid ab.

Lukaschenko legte seine rechte Hand auf die Verfassung und schwor den Eid, wie von den staatlichen Medien in Minsk berichtet. Während der Zeremonie gelobte Lukaschenko, “dem Volk der Republik Belarus zu dienen, die Rechte und Freiheiten von Menschen und Bürgern zu respektieren und zu schützen”. Dann überreichte ihm die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Yermoschine, die offizielle Bescheinigung.

Staatsgesetz ohne Vorankündigung

Normalerweise wird die Zeremonie Tage im Voraus als wichtiger staatlicher Akt angekündigt. Der Politikwissenschaftler Valery Karbelevich in Minsk teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, dass die Einweihung als geheime Operation geplant sei, und zeigte erneut, dass der Machtapparat Angst vor Protesten der Bevölkerung hat, die den Wahlsieg am 9. August nicht anerkennen.

Vor der Amtseinführung hatte der EU-Außenminister Josep Borrell Lukaschenko das Recht auf das Amt des Präsidenten eindeutig verweigert. Es ist eine “Pseudo-Einweihung”, schrieb Borrell in einem Blogeintrag, der am Dienstag veröffentlicht wurde. “Herr Lukaschenko hat jede Legitimität verloren”, sagte Borrell.

Einweihung bis zum 9. Oktober

Laut Verfassung musste die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach den Präsidentschaftswahlen, dh spätestens am 9. Oktober, erfolgen. Die Präsidialverwaltung hatte bis zum Ende keinen Termin angekündigt. Die EU hat die Wahlen vom 9. August nicht anerkannt. Sie unterstützt die Demokratiebewegung unter der Leitung der ehemaligen Kandidatin Svetlana Tichanowskaja.

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Lukaschenko war mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden – nach 26 Jahren an der Macht. Russland hatte ihm zum Sieg gratuliert. Seit den Wahlen gab es in Belarus historische Massenproteste gegen Lukaschenko. Die belarussische Opposition spricht von Wahlbetrug. Die Demokratiebewegung fordert seinen Rücktritt und eine Neuwahl ohne seine Teilnahme.

Die Opposition bildete einen Koordinierungsrat, um auf eine Machtübertragung zu drängen. Aber viele seiner Mitglieder wurden inzwischen verhaftet oder mussten das Land verlassen. Lukaschenko hatte sich geweigert, zurückzutreten, und gedroht, die Armee zur Sicherung der Macht einzusetzen.

NDR 2 berichtete zu diesem Thema in den Nachrichten am 23. September 2020 um 12:00 Uhr


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