Oktober 4, 2022

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Bundesminister fordert in der Schuldendebatte mehr Geld für Unternehmen

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Von Reham El Koussa und Klaus Laure

BERLIN (Reuters) – Deutschlands Wirtschaftsminister forderte am Donnerstag mehr staatliche Mittel zur Unterstützung von Unternehmen, da darüber debattiert wurde, ob Berlin seine Schuldenbremsen im nächsten Jahr aussetzen sollte.

Deutschland hat während der COVID-19-Pandemie seine Defizitgrenze von 0,35 % des BIP ausgesetzt.

Die Regierung hat in diesem Jahr mehrere Pakete eingeführt, um Einwohnern und Unternehmen bei der Bewältigung der steigenden Inflation zu helfen, aber Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, dass mehr Geld benötigt werde.

„Wenn wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, sollte es meiner Meinung nach nicht am Geld scheitern. Es wäre eine falsche politische Entscheidung“, sagte Habeck auf einem Branchenkongress in Berlin.

Die Investitionsfähigkeit deutscher Unternehmen und Industrien sei angesichts der hohen Energiepreise etwas besorgniserregend, sagte er und fügte hinzu, dass der Ersatz russischer Energieimporte Europas größte Volkswirtschaft im Jahr 2022 rund 60 Milliarden Euro (59 Milliarden US-Dollar) und im nächsten Jahr 100 Milliarden Euro kosten werde.

„Es muss schnell gehen, sonst ist es zu spät“, sagte er.

Seine Äußerungen spiegeln Differenzen innerhalb der Regierungskoalition wider, in der die liberale FDP die Regierungskasse kontrolliert.

Finanzminister Christian Lindner hat am Donnerstag zuvor seine Position verteidigt, an seinem Plan festzuhalten, im nächsten Jahr zur verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse des Landes zurückzukehren – auch wenn es sich um eine isolierte Position handelt.

„Das ist nach aktuellem Stand nicht nur möglich, sondern notwendig“, sagte Lindner auf einem Kongress der Versicherungswirtschaft.

Er sagte jedoch, dass jede weitere Aussetzung der Kreditlimits ein „letzter Ausweg“ im Falle einer unerwarteten katastrophalen Entwicklung sein könnte.

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Deutschland sollte keinen Standard setzen, um da rauszukommen, sagte Lindner und fügte hinzu, „auch wenn ich mich dabei ein wenig einsam fühle“.

Lindner sagte zuvor, dass die geplanten Entlastungsmaßnahmen im Rahmen der aktuellen Haushaltspläne für 2022 und 2023 möglich seien, da die Inflation die Steuereinnahmen in die Höhe treibe.

Allerdings eskalieren die staatlichen Kosten aufgrund der Explosion der Energiepreise.

(1 Dollar = 1,0120 Euro)

(Cover: Reham El-Koussa, Klaus Lauer und Christian Kramer; Text von Rachel Moore und Reham El-Kasaa; Redaktion von Alex Richardson und Lisa Schumaker)

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