Dezember 10, 2022

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Menschenrechtsanwälte erwägen Maßnahmen gegen Länder, die die Übertragung von geistigen Eigentumsrechten an Covid Jab verbieten – Expat Guide to Switzerland

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Anwälte und Menschenrechtsaktivisten sagten am Donnerstag, sie erwägen rechtliche Schritte gegen Deutschland und andere Länder, die die Bemühungen der Welthandelsorganisation zur Aufhebung des Patentschutzes für Covid-Impfstoffe blockieren.

Menschenrechtsanwälte sagten, sie hätten die Regierungen von Deutschland, Norwegen und Kanada gewarnt, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn sie die Bemühungen um einen besseren weltweiten Zugang zu Impfstoffen und anderen medizinischen Instrumenten, die zur Bekämpfung der Pandemie erforderlich sind, nicht unterstützen.

In einer Erklärung heißt es, ein Brief sei an die britische Regierung geschickt worden, in der gewarnt wurde, dass die Nichtbefolgung der Verzichtserklärung gegen das Völkerrecht verstoße.

Die Schritte kommen, als Handelsminister aus der ganzen Welt sich darauf vorbereiten, nächste Woche zu einem hochrangigen Treffen der Welthandelsorganisation nach Genf zu reisen, wo vorgeschlagene Patentausnahmen diskutiert werden.

Seit Oktober 2020 führen Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation Forderungen nach der vorübergehenden Aufhebung des Schutzes geistigen Eigentums für Impfstoffe, Behandlungen und Diagnostika im Kampf gegen Covid.

Befürworter argumentieren, dass dies die Produktion weltweit ankurbeln und dazu beitragen würde, die starke Ungleichheit beim Zugang zwischen reichen und armen Ländern zu beseitigen.

Aber eine Reihe wohlhabender Länder, die große Pharmaunternehmen beherbergen, haben sich gegen den Umzug ausgesprochen und erklärt, dass Patente nicht das Haupthindernis für eine gesteigerte Produktion sind.

Diese Haltung hat heftige Kritik aus dem Netzwerk von Menschenrechtsgruppen hervorgerufen, die hinter der Ankündigung von rechtlichen Drohungen am Donnerstag standen, darunter das Movement Law Lab, Oxfam, Amnesty und die Wohltätigkeitsorganisation Ärzte ohne Grenzen.

– „Die Notwendigkeit, Leben zu retten“ –

„Während dieser Pandemie hat die britische Regierung die Interessen großer Pharmaunternehmen über die Notwendigkeit gestellt, Leben auf der ganzen Welt zu retten und diese Pandemie zu besiegen“, sagte Nick Dearden von Global Justice Now in der Erklärung.

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Die Quintessenz dieses Ansatzes ist, dass sie effektiv und wiederholt die einzige Maßnahme blockiert haben, die die überwiegende Mehrheit der Welt gefordert hat – eine Aufhebung der WTO-Regeln für geistiges Eigentum.

„Wir hoffen, dass unsere Arbeit heute eine klare Botschaft sendet: Sie müssen aufhören, die Arbeit bei der WTO zu behindern.“

In der Erklärung heißt es, dass Anwälte in Deutschland, Norwegen und Kanada, die durch das Movement Law Lab koordiniert wurden, Vorschläge vorlegen, die Regierungen davor warnen, internationale Verpflichtungen zu verletzen, die Menschenrechte auf Leben, Gesundheit, Gleichheit zu garantieren und vom wissenschaftlichen Fortschritt zu profitieren.

Myriam Sag Maas von der Europäischen Verfassungs- und Menschenrechtsorganisation sagte AFP über die Behauptung, sie habe geholfen, sie in Deutschland im Namen eines ugandischen Staatsbürgers einzureichen, der keine Impfstoffe erhalten konnte.

Sie sagte, die Klage beziehe sich auch auf Verpflichtungen aus dem deutschen Grundgesetz, die Rechte „von extraterritorialer Tragweite“ umfassen.

Sie sagte, dass eine Antwort innerhalb von drei Monaten erforderlich sei, und räumte ein, dass die Vorlage speziell darauf abzielte, Deutschland – im Prozess des Regierungswechsels – unter Druck zu setzen, seine Position während der Verhandlungen in Genf nächste Woche zu ändern.

Die Abstimmung über die Einreichungen fand unter Anwälten in den wohlhabenden Ländern des globalen Nordens statt, sagte sie, weil „wir wirklich der Meinung waren, dass wir unsere Regierungen herausfordern müssen, den Zustand der Apartheid mit Impfstoffen zu unterhalten“.

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